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Startschuss in die neue Gemeinderatsperiode! Heute Abend fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt. David Venus wurde einstimmig zum 1. Vizebürgermeister gewählt. Wir gratulieren recht herzlich zu diesem eindeutigen Votum. Leider wurde die Chance seitens der ÖVP vertan, mit der Einsparung des 2. Vizebürgermeister-Postens ein Zeichen des Sparens im System zu setzen. Die SPÖ ist hier nicht mitgegangen weil wir es als verzichtbar halten. Seitens der ÖVP wurde fraktionell Stefan Fuchs zum 2. Vizebürgermeister gewählt. Wir gratulieren zu der Wahl.

In den Vorstand wurden seitens der SPÖ neben Vzbgm. David Venus, Manuela Molnar und Thomas König gewählt. Viel Erfolg – wir freuen uns, auch ein engagiertes weibliches Mitglied in den Vorstand entsenden zu können.

Es wurden 2 Ortsvorsteher seitens des Bürgermeisters bestimmt – auch eine verzichtbare Funktion, wirkt sich aber nicht im Budget aus.

Bei der Wahl des Umweltgemeinderates wurde seitens des Bgm. Musser Andreas vorgeschlagen. Da wir mit Gemeindevorstand Thomas König als Abfallberater des BMV einen bestens geeigneten Kandidaten hätten, sind wir diesem Vorschlag NICHT gefolgt. Nicht einmal alle ÖVP-Mandatar:innen haben Andreas Musser gewählt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass keine Funktion der Opposition zugestanden wird und man die Macht ausspielt – schade, nicht unser Zugang!

Da es keine Mandatarin/keinen Mandatar unter 28 Jahren in der neuen Periode haben, konnte kein Jugendgemeinderat gewählt werden. Es wurde ein Jugendreferent bestimmt, von der ÖVP natürlich!

Ende der Sitzung.

Gleich zu Beginn der 1. ORDENTLICHEN Gemeinderatssitzung wurden zwei der ausgeschiedenen Gemeinderätinnen verabschiedet. Erika Venus und Sonja Gruber gehören nicht mehr dem neuen Gemeinderat an. Wir danken für die konstruktive Zusammenarbeit und alles Gute für die Zukunft!

Kobald Harad wurde als Kassier vorgeschlagen. Wir haben zwar als Zeichen des guten Willens und für eine gute Zusammenarbeit zugestimmt, sind hier aber der Meinung, dass hier unnötig Posten vergeben werden. Bereits im Vorfeld hat Vzbgm. Venus dem Bürgermeister vorgeschlagen, einen Gemeindevorstand damit zu betrauen. Mit den Einsparungen von ca. EUR 47.000,- (Einsparung 2. Vizebgm. + Kassier) in 5 Jahren wären einige Vorhaben umzusetzen. Schade, auch hier wurde die absolute Mehrheit ausgenützt. Wir haben hier einen anderen Zugang. Sparen im System wäre in Zeiten wie diesen ein Zeichen und im Sinne der Bevölkerung.

Bei der Abstimmung zur künftigen Geschäftsordnung wurde unsererseits ein Punkt eingefordert, der die Einberufung des künftigen Ortsausschusses (Beschlussfassung in der nächsten Sitzung) auch für Mitglieder des Ortsausschusses ermöglicht. Ein kleiner Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung.

Unter Allfälligem wurde seitens des Bürgermeisters über die kürzlich stattgefundene wasserrechtliche Verhandlung zum Schotterteich berichtet: es ist eine Befischung ohne Anfütterung möglich. Baden bleibt künftig verboten. Für weitere Fragen diesbezüglich bitte an den Bürgermeister wenden.

Unsererseits wurden einige Punkte vorgebracht. Förderung eines Trainingsprogramms für den SUMSI-Cup (Vzbgm. Venus wird weitere Informationen einholen).

Bei der letzten Sitzung in der alten Periode wurde versucht in praktisch letzter Minute einen Tagesordnungspunkt zu einer Sonderförderung für die Marktmusik Rudersdorf aufzunehmen. Wir waren damals dagegen weil das für uns einfach zu kurzfristig war und wir im Vorfeld über Inhalte sprechen möchten. Damals wurde uns der „Schwarze Peter“ zugeschoben und uns unterstellt, wir wären gegen die Förderung – absurd. So dringend war es offenbar nicht, denn heute fehlte dieser Tagesordnungspunkt. Lt. Auskunft des Bgm. erfolgt die Abstimmung bei der nächsten Sitzung.

Wir werden konsequent unseren Weg der vergangenen 2 Jahre weitergehen und im Sinne der Bevölkerung arbeiten.

UPDATE: Die Erklärungen der ÖVP für die restlose Einvernahme ALLER Funktionen ist mittlerweile unter dem Titel "Und täglich grüßt das Murmeltier" verfilmt worden ;) ...war erwartbar. Es geht nicht darum, dass ein 2. Vzbgm. den Ortsvorsteher unentgeltlich ausübt - es geht darum, dass beide Funktionen UNNÖTIG sind und NICHT VORGESCHRIEBEN. Durch die Ausübung des Ortsvorstehers durch ein Vorstandsmitglied und den Verzicht auf den Luxus-Posten des 2. Vizebürgermeisters, hätte man einsparen können. Im Grunde Funktionen für die Begrüßung bei Veranstaltungen und die Beschriftung von Fotos. Die Aufgaben sind sicher sehr überschaubar und mit der Bezahlung als Gemeindevorstand gut abgedeckt. 

Beim Kassier die selbe Situation! In Königsdorf wird diese NOTWENDIGE Funktion jedoch UNENTGELTLICH durch den Amtsleiter ausgeübt und in Deutsch Kaltenbrunn durch einen Gemeindevorstand (dadurch fallen 14 Monatsgehälter weg!) Und da kann die ÖVP gerne FETT schreiben, dass der Beschluss einstimmig war, wir haben zugestimmt weil wir die Funktion des Kassiers NICHT IN FRAGE STELLEN jedoch hier eine reine Versorgung darin sehen - daran ändert Nichts, dass WIR hier MUT ZUR VERÄNDERUNG haben...die ÖVP leider nicht. Die ÖVP hätte ja uns den Kassier überlassen können - Manuela Molnar oder Thomas König wären als Gemeindevorstände jederzeit bereit gewesen diese Funktion zusätzlich und unentgeltlich auszuüben. 

ALLE Posten der ÖVP - nur die gesetzlich der Opposition zustehenden der SPÖ. Nehmen wir so zur Kenntnis!

NICHT UNSER STIL - WIR HABEN MUT ZUR VERÄNDERUNG!