Aktuelles

Dass es auch anders gehen kann, zeigt die Politik von Bürgermeister Deutsch in Jennersdorf. Aber der ÖVP in Rudersdorf geht es um Macht und Posten (war auch in der letzten Sitzung schon Programm) – muss man leider als Minderheit zur Kenntnis nehmen.

Tagesordnungspunkt 12 beinhaltete die Anhebung der Wasserbezugsgebühren für die von der Gemeinde versorgten Häuser. Dieser Anhebung um 45 % (!!) stimmten wir nicht zu, da diese für uns unverhältnismäßig hoch ist und es dadurch zu keiner Steigerung der Qualität oder des Service kommt. Die Wasserfilter z.B. müssen weiterhin von jedem privat Haushalt angeschafft und oft wöchentlich getauscht werden weil das Problem mit den Färbungen noch immer nicht gelöst ist. Die Erklärung des Bürgermeisters, dass man das macht weil es auch die WWG macht, ist mehr als dürftig und für uns kein Argument der Erhöhung zuzustimmen. Im Facebook-Posting der ÖVP wird (bewusst?) auf die Höhe der TATSÄCHLICHEN Erhöhung verzichtet. Beim ÖVP-Antrag zum unnötigen Härtefallfonds argumentiert man damit, dass sich viele Menschen das Leben nicht mehr leisten können und dann erhöht man die Gebühren um 45% - Sie können sich Ihr eigenes Bild nun machen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Unter Tagesordnungspunkt 13 erfolgte dann die Beschlussfassung über die Sonderförderung für die Marktmusik Rudersdorf, die für den Ankauf der neuen Tracht erfolgte. Der Marktmusik wurde neben der bereits erhaltenen Förderung von 6.445 EUR, weitere 10.000 EUR als Sonderförderung gewährt. 

Eine Präzisierung der Vereinsförderrichtlinien ist unserer Meinung nach erforderlich. 

Danach standen die Diskussion und Abstimmung der ÖVP-Anträge am Programm.
Beim Antrag zur Abschaltung der Straßenbeleuchtung im Ortsgebiet zeigte sich die ÖVP leider wenig kompromissbereit. Aus unserer Sicht ist die Abschaltung der Straßenbeleuchtung um 23 Uhr um mindestens eine Stunde zu früh. Neben den energetischen und wirtschaftlichen Aspekten müssen auf jeden Fall auch andere Aspekte, wie die Sicherheit, berücksichtigt werden. Das war uns im ÖVP Antrag zu wenig, daher gab es unsererseits KEINE ZUSTIMMUNG! Die ÖVP war nicht einmal bereit fachlich darüber zu diskutieren - es wurde drübergefahren! Grotesk ist auch, dass man am Beginn der Sitzung einen Ausschuss "Verkehr und Sicherheit" installiert und eine Sicherheitsmaßnahme der ÖVP völlig egal ist, nur weil sie die SPÖ vorschlägt!
Für uns ist klar, dass eine nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs und der Energiekosten für die
Straßenbeleuchtung nur durch Umstellung auf 100 % LED gelingen kann. Wir werden uns daher auch weiterhin bemühen, dass diese Umstellung in den nächsten Jahren vollständig erfolgt. Vzbgm. David Venus hat hier mit seiner umfassenden Expertise sehr viel Vorarbeit bereits geleistet.

Dem Antrag auf „Errichtung“ eines sozialen Härtefallfonds stimmten wir zu, es gilt aber zu betonen, dass dieser Fonds in der Vergangenheit nicht nötig war und auch jetzt nicht wäre, um Menschen im Ort schnell und unbürokratisch zu helfen (siehe Familie Bauer 2021). Auch zukünftig wird von uns niemand im Stich gelassen, mit oder ohne „Härtefallfonds“. Eine reine Show-Politik der ÖVP.

Der dritte Antrag der ÖVP befasst sich mit der Fortführung der Photovoltaik-Förderung und der Erweiterung um die Förderung für Stromspeicher. Grundsätzlich ist diese Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes zu begrüßen, daher auch unsere Zustimmung. Für die breite Bevölkerung sind die Kosten der Stromspeicher derzeit noch viel zu hoch, wodurch eine Anschaffung und somit eine
Förderung leider kein Thema sind. Aus unserer Sicht gilt es hier, wie im Gemeinderat auch schon beschlossen (SPÖ-Initiative), Förderungen im Bereich von Heizungstausch und Einsatz sonstiger Erneuerbarer Energien anzubieten. Wir werden dazu einen Fördervorschlag bei der Budgetbesprechung einbringen, damit Menschen, die die Heizung tauschen auch finanziell von der Gemeinde unterstützt werden.

Wir fragen uns eigentlich zunehmend: "Für was diese ÖVP-Anträge?" 

Abgesehen von der oft sehr inhaltsleeren Argumentation und fehlender Begründung, sind die meisten Anträge "NO NA - Anträge" die man einfach auf die Tagesordnung hätte schreiben können und mit der ÖVP-Mehrheit beschließen. Aber hier geht es um reine Inszenierung. Man möchte offenbar die vergangenen 5 Jahre überdecken, in denen man im "Chill-Modus" war. 

Der Tagesordnungspunkt zur Postenvergabe sorgte am Schluss der Sitzung noch einmal für jede Menge Diskussionsstoff und eine gewisse Fassungslosigkeit. Nicht wegen der Bewerberinnen, sondern wegen der Vorgangsweise. Man fand es nämlich nicht einmal für notwendig, die Bewerberinnen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen und vergab auf Basis von schriftlichen Lebensläufen die Stelle. In jedem Bereich der Arbeitswelt gibt es Hearings bzw. Bewerbungsgespräche, nur in Rudersdorf BESETZT DIE ÖVP die Posten so WIE SIE ES WILL. Wo bleibt hier das Mindestmaß an Respekt den anderen Bewerberinnen gegenüber? Wo bleibt die Objektivität? Eigentlich unfassbar. Daher bekräftigen wir noch einmal unsere Forderung nach einer Personalkommission und bringen bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag ein. Hier muss sich etwas ändern. Und zwar von der Bekanntmachung einer Ausschreibung beginnend. Es kann nicht sein, dass man die Ausschreibung nur in den Schaukasten vor der Gemeinde hängt weil man das muss und sonst schweigt man darüber nach dem Motto "Ja keine zusätzlichen Bewerbungen"? Daher hat zumindest die SPÖ via Social Media die Ausschreibung einer größeren Interessensgruppe zugänglich gemacht.

Fazit zur Sitzung: die Art der ÖVP-Politik und der Umgang mit dem Gremium unter dieser Führung ist beispiellos und wäre unter den
Vorgängern F.E. Tauss und H.P. Katzbeck undenkbar gewesen, wo trotz Differenzen Respekt und gegenseitige Gesprächsbereitschaft kein Fremdwort waren. Der ÖVP fehlt total die Demut vor den Wählerinnen und Wählern, speziell vor denen die der SPÖ ihre Stimme gegeben haben. Hier wird einfach drübergefahren, alle Posten und Funktionen unter den Nagel gerissen - genau so, wie es sich die Bevölkerung NICHT von einer modernen Politik erwartet. Der "Neue Stil der Volkspartei" ist retro und uralt. Traurig für eine Gemeinde. Nicht unserem Stil und entspricht nicht unserem Verständnis einer fortschrittlichen, bürgernahen Politik.